Rechtliches

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / WIDERRUFSBELEHRUNG

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, gelten die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) für Verträge mit Verbrauchern als auch Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1. Geltungsbereich

1. 1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.

1. 2. Durch etwaige Änderungen oder Unwirksamkeit einzelner Bedingungen verlieren die übrigen Bedingungen nicht ihre Wirksamkeit. Bestehende oder durch Unwirksamkeit einer oder mehrerer Geschäftsbedingungen auftretende Vertragslücken werden durch die gültigen gesetzlichen Bestimmungen geschlossen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die Dekorationsnäherei Anne Günther erbringt Dekorationsarbeiten. Sofern vom Auftraggeber nicht ausdrücklich bestimmt, ist die Dekorationsnäherei Anne Günther in der Ausgestaltung ihrer zu erbringenden Arbeiten frei. Konkrete Vorgaben des Auftraggebers sind der Dekorationsnäherei Anne Günther vor Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich mitzuteilen. Verschnitt geht grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers.

2.2 Diese AGB gelten auch für den Verkauf und/oder die Vermietung von Waren und Produkten („Waren“) der Dekorationsnäherei Anne Günther, unabhängig davon, ob der Auftraggeber die Dekorationsnäherei Anne Günther mit darüber hinaus gehenden Leistungen beauftragt hat. Für den Verkauf von Waren gelten ergänzend die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB), soweit deren gesetzliche Voraussetzungen gegeben sind.

2.3 Die Dekorationsnäherei Anne Günther ist berechtigt, sich bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen ganz oder teilweise sorgfältig ausgesuchter und überwachter Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Sofern dies geschieht, werden diese Erfüllungsgehilfen nicht Vertragspartner des Auftraggebers. Die persönliche Leistungserbringung ist nur dann geschuldet, wenn die Dekorationsnäherei Anne Günther diese gegenüber dem Auftraggeber schriftlich vor Auftragserteilung zusichert.

3. Angebote und Auftragserteilung

3.1 Die im Internet sowie in Werbematerialien (z.B. Flyer, Prospekte etc.) jeder Art der Dekorationsnäherei Anne Günther aufgeführten Lieferungen und Leistungen stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes dar, ein uns bindendes Angebot kann hierin nicht gesehen werden.

3.2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware oder Dienstleistung erwerben zu wollen (Vertragsangebot i.S.v. § 145 BGB). Der Vertrag kommt erst durch unsere Bestätigung des jeweiligen Auftrages zustande. Maßgebend für das Vertragsverhältnis sind

ausschließlich der Inhalt unserer Auftragsbestätigung sowie der Inhalt der in Bezug genommenen Vertragsbestandteile.

3.3. Im elektronischen Rechtsverkehr stellt die Zugangsbestätigung der Bestellung noch nicht die verbindliche Annahmeerklärung des Vertragsangebotes dar, es sei denn die Annahme wird in der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt.

3.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer über ihn bekannte gesetzliche oder behördliche sowie sonstige Anordnungen und Auflagen (z.B. Brandschutzbestimmungen), welche die Ausführung des Auftrages unmittelbar oder mittelbar betreffen oder betreffen können, vor Auftragserteilung zu informieren und er hat etwaige erforderliche Genehmigungen und Versicherungen selbst einzuholen bzw. abzuschließen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Die Preise sind grundsätzlich Endpreise (Brutto-Preise), sie beinhalten die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zzgl. Versand bzw. die Zulieferung auf Rechnung des Käufers. Bei Preisen ohne Umsatzsteuer wird die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer gesondert hinzugerechnet.

Für Terminaufträge, d.h. Aufträge, bei denen mehr als 4 Monate zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin liegen, gelten die am Liefertermin gültigen Preise.

Angebotsmäßige Endbeträge werden nach bestem Wissen anhand der für die Auftragsbearbeitung üblichen Mengen ermittelt und sind grundsätzlich als Circa-Preise, also insoweit unverbindlich, zu verstehen. Eine unwesentliche Abweichung vom Angebotspreis, d. h. eine Abweichung von 10 %, ist zulässig. Darüber hinaus ist eine Abweichung vom kalkulierten Angebotspreis nur möglich, wenn wir dem Kunden gegenüber die wesentliche Abweichung anzeigen und dieser den höheren Preis genehmigt.

4.2 Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist ab Rechnungsdatum innerhalb von 10 Kalendertagen zur Zahlung fällig Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf unserem Konto eingegangen ist.

Wir behalten uns im Falle des Zahlungsverzugs vor, zur Deckung der anfallenden Mahnkosten eine pauschale Mahngebühr je Mahnung in Höhe von € 5,00 zu berechnen. Es bleibt Ihnen freigestellt, niedrigere Mahnkosten nachzuweisen; bei Vorkasse-Bestellungen erlischt die Bestellung zwei Wochen nach Fälligkeit, wenn bis dahin der Kaufpreis bzw die Vergütung nicht in voller Höhe eingegangen ist. Ferner behalten wir uns vor, eine Rechtsanwaltskanzlei oder ein Inkassobüro mit dem Forderungsinkasso zu beauftragen.

Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Dazu gehört insbesondere der Fall der dreifachen vergeblichen Mahnung offener Forderungen.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher (nur bei Online-Handel)

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch bei der Lieferung von Waren nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB, sowie bei der Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB, sowie in beiden Fällen nicht vor Erbringung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Dekorationsnäherei Anne Günther

Ganschendorf 44

17111 Sarow

E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen – bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren - müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattungen von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der

Sache, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Fernabsatzvertrag über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung - Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. der Vergütung aus dem Vertrag vor. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zsutellen, vor. Wir sind berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

6.2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

6.3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

6.4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Ware an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

6.5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

7. Lieferungen

7.1 Liefertermine

Die bei Auftragserteilung vereinbarten Termine werden nach Möglichkeit eingehalten. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, behördliche Anordnungen, allgemeinen Störungen der Telekommunikation, Feuer, Wasserschäden, usw. ) und Krankheit hat die Dekorationsnäherei Anne Günther nicht zu vertreten und berechtigt dahingehend, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Dekorationsnäherei Anne Günther wird dem Auftraggeber Leistungsverzögerungen unverzüglich anzeigen. Diese Leistungsverzögerungen führen nicht zu einem Anspruch auf Schadensersatz.

Liefertermine oder -fristen sind mindestens in Textform zu vereinbaren. Lieferfristen beginnen mit dem Tage, an dem die Vereinbarung zustande kommt, jedoch nicht bevor sämtliche technische Fragen endgültig geklärt sind.

Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten und -obliegenheiten des Kunden voraus. Im Übrigen können wir – unbeschadet der Rechte aus Verzug – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt.

Ist ein fest vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten worden, kann der Kunde Schadensersatzansprüche erst dann geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn eine von ihm zu setzende, angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist. Verlangt der Kunde in diesem Falle Schadensersatz, so haften wir hinsichtlich seiner Ansprüche auf Ersatz eines eventuellen zu vertretenden Schadens durch einen Deckungskauf unbeschränkt. Weitergehende Schäden sind nur bis zur Höhe der Auftragssumme erstattungsfähig. Diese Einschränkung gilt nicht für Fixgeschäfte, die ausdrücklich als solche zu kennzeichnen sind. Im Übrigen gilt Ziffer 12 dieser AGB entsprechend.

Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist für Lieferung oder Leistung auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung bei anderen Unternehmen oder uns oder dem Eintritt unvorsehbarer, von uns nicht zu vertretenden Ereignissen zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert. Wenn die durch die Ereignisse verursachte Behinderung länger als 3 Monate andauert, sind der Geschäftspartner und wir berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen dabei keiner Vertragspartei zu.

7.2 Lieferungen durch die Dekorationsnäherei Anne Günther

Für Lieferungen und Leistungen, die die Dekorationsnäherei Anne Günther nicht am Geschäftssitz in Ganschendorf erbringt, werden dem Auftraggeber nach Aufwand Fahrtkosten gesondert in Rechnung gestellt. Wege-, Fahr- sowie Beladezeiten zählen zur Arbeitszeit.

7.3 Lieferungen per Versand

Lieferungen von Waren erfolgen ab Lager auf Rechnung des Auftraggebers. Die anfallenden Versandkosten betragen …. Die Versandgefahr trägt der Kunde. Eine Versicherung gegen Transportrisiken usw. erfolgt nur auf ausdrücklich schriftliches Verlangen des Kunden und auf dessen Kosten. Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gehen Porto-, Versandkosten, Zollgebühren sowie sonstige Kosten zu Lasten des Kunden.

8. vertragliches Rücktrittsrecht des Kunden

Der Kunde ist berechtigt, bis zu 3 Tage nach Bestelldatum (Eingang bei der Dekorationsnäherei Anne Günther) ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Ausübung des Rücktrittsrechts hat schriftlich zu erfolgen. Voraussetzung für die Wirksamkeit des Rücktritts ist jedoch, dass unsere Lieferanten zustimmen.

Bei wirksamem Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist dieser verpflichtet, uns eine Stornierungsgebühr in Höhe von 10 % des Auftragswertes zu zahlen. Dem Kunden wird hiermit ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Stornierungsgebühr.

9. vertragliches Rücktrittsrecht der Dekorationsnäherei Anne Günther

Der Dekorationsnäherei Anne Günther wird hiermit das Recht zum Rücktritt vom Vertrag eingeräumt, wenn Vorlieferanten ihre jeweils vereinbarten vertraglichen Verpflichtungen nicht einhalten oder wichtige Gründe, wie z.B. Streik, Transportschäden, unfallbedingten Betriebsstörungen usw., die zur Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistung führen, bestehen. Die Ausübung des Rücktrittsrechts hat ebenfalls schriftlich durch uns zu erfolgen.

10. Warenrücksendung

Leihmuster müssen unbeschädigt und binnen 1 Woche zurückgesandt werden. Maßgeblich ist das Datum des Versandes. Bei Fristüberschreitung gelten die Muster zu den bei Ablauf der Frist geltenden Preisen und Vertragsbedingungen als übernommen und die Vergütungspflicht tritt in Kraft. Wir sind sodann berechtigt, dem Kunden eine entsprechende Rechnung zu übersenden.

Handelsübliche Abweichungen von Mustern in Farbe, Form und ähnlichen Dingen sind unvermeidbar.

11. Mängelrüge

Der Kunde hat sämtliche Waren und Leistungen unverzüglich, insbesondere vor einer eventuellen Verarbeitung, zu kontrollieren und offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen schriftlich unter genauer Angabe der Mängel zu rügen (bei versteckten Mängeln innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung) und der Dekorationsnäherei Anne Günther eine angemessene, mindestens 14 Arbeitstage betragende Nachfrist zur Nacherfüllung zu setzen. Die Dekorationsnäherei Anne Günther wird nach eingehender Prüfung und nach Verhältnismäßigkeit nachbessern oder neuherstellen.Scheitert die Nacherfüllung wird der Kaufpreis entsprechend § 441 BGB gemindert. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag wird ausgeschlossen.

Nach erfolgter Verarbeitung oder nicht genehmigter Nachbesserung durch den Kunden oder Dritte ist dies nicht mehr möglich.

Diese Regelung gilt nicht, soweit der Kunde Verbraucher ist.

12. Haftung des Verkäufers

Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeschränkt.

12.1. Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Leistung ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Kunden oder seines Personals oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

12.2. Soweit wir dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist die Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung voraussehen konnten oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden wegen eines Mangels der Leistung sind nur dann ersatzfähig, soweit es sich um Schäden handelt, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung der erbrachten Leistung typischerweise zu erwarten sind.

12.3. Im Fall einer Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von … € je Schadensfall begrenzt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

12.4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten entsprechend zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

12.5. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, erfolgt dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

12.6. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

13. Haftung des Käufers

Der Kunde haftet dem Verkäufer in voller Höhe des erteilten Auftrages auch dann, wenn die Rechnungen auf Veranlassung des Kunden auf einen anderen Namen ausgestellt wurden.

14. Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Materialien (insbesondere Entwürfe, Pläne und Skizzen) der Dekorationsnäherei Anne Günther unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sind.

15. Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Dekorationsnäherei Anne Günther. Diese Vereinbarung gilt nur, wenn unser Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

16. Salvatorische Klausel

Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die